Allgemeine Verkaufs-und Lieferungsbedingungen

 1. Geltung der Bedingungen

(1)Unsere nachfolgenden Verkaufs-und Lieferungsbedingungen gelten für alle Geschäfte, auch zukünftige Geschäfte mit dem Besteller.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen. (3) Unseren Verkaufs-und Lieferungsbedingungen widersprechende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Bestellers sind unwirksam und gelten nicht als vereinbart.


2. Vertragsschluß

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind -auch bezüglich der Preisangaben -freibleibend und zunächst unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir vier Wochen gebunden.
(2) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können es innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(3) Bestellungen von Sonderanfertigungen sindnur dann angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das gilt auch für mündliche Anforderungen des Bestellers über Ausführung, Abmessungen etc..


3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders angegeben, verstehensich unsere Preise .ab Werk.  Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, die Transportversicherung mit 0,4 % des Warenwertes.
(2) Falls der Besteller keine besonderenWeisungen für den Transport erteilt, wählen wir die Transportart. Etwaige Transportkosten sowie weitere zusätzliche Ausgaben stellen wir gesondert in Rechnung.
(3) Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen gegen Vorkasse. Die Kaufpreiszahlung gilt in jedem Fall als zu dem Datum geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht.
(4) Andere Zahlungsformen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Dadurch auf beiden Seiten entstehende Kosten trägt der Besteller.
(5) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Anspruche.


4. Lieferung und Mitwirkungspflichten

(1) Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sichausschließlich aus diesem Vertrag. Konstruktions, Form-und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik oder auf Forderungen des beruh,en, bleiben vorbehalten,soweit die Anderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind.
(2) Sind Teillieferungen für den Besteller zumutbar, können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.
(3) Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(4) Werden wir selbst nicht beliefert, wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.
(5) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit fOr sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von zwei Wochen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(6) Nimmt der Besteller die Ware nicht ab oder ruft sie bei einem Abrufauftrag nicht spätestens innerhaJb von 6 Monaten seit Aufgabe der Bestellung ab, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, ohne Nachweis eines Schadens eine Kostenpauschale in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu verlangen. Storniert der Besteller den Vertrag, sind wir berechtigt 20% des Kaufpreises als Stornogebühr zu berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.


5. Verzögerungen der Lieferung

(1 ) Lässt sich die vereinbarte Lieferfrist wegenvon uns nicht beherrschbarer Umstände bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, sovertängertsie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeterUberschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
(2) Im Fall des Lieferverzugs ist der Bestellerberechtigt, den daraus entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen, soweit sich dieser im Rahmen des Vertragstypischen oder des bei Vertragsschluss von uns Voraussehbaren hält.
(3) Der Besteller kann uns ferner schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muss. Nach ihrem fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
(4) Abs. 2 und 3 gelten nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigl


6. Haftung des Lieferanten

(1) Für Sachmängel haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Auch im übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht beruht, haften wir im Ubrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
(4) Unbeschadet des Abs. 2 beschränkt sich unsere Ersatzpflicht im Fall der Verletzung einer vorvertraglichen oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 11, 311a 8GB) auf das negative Interesse.
(5) Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht fOr Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


7. Verjährung

(1) Der NacherfOliungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich des § 438 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung.
(2) Handelt es sich bei dem Besteller um einenUntemehmer im Sinne von § 148GB, so beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche vorbehaltlich des § 438 Nr. 28GB ein Jahr.
(3) Für Ansprüche aus dem ProdHaftG und in Fälten von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Etwaige Verarbeitungen nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht fOr uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir in den Grenzen der § 50311, 498 I BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.
(4) Der Besteller tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Auf Verlangen hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen und die Schuldner von der Abtretung zu unterrichten.
(5) Der Besteller darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von (zum Beispiel Leasing),die die Ubereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofem nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den uns zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an uns zu zahlen. (6) Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.


9. Allgemeines

(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
(2) Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
(4) Es gilt ausschließlich Recht des Vereinten Königreichs von England unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

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145-157 ST JOHN STREET
LONDON
ENGLAND
EC1V 4PW
Company No. 08971652







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